Fracking-Prüfverfahren problematisch

Frage der Umweltverträglichkeit bleibt

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Mit dem Thema Fracking beschäftigte sich das 3. Hofgeismarer Forum zum Gewässerschutz am 14. September.Experten und Bürger diskutierten die Chancen und Grenzen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Vorhaben zur Erkundung oder Gewinnung von Gasvorkommen, bei denen Fracking eingesetzt werden soll.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in ihrer derzeitigen Form erlaubt eine frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit. Allerdings ermöglicht das Verfahren nach gegenwärtigem Verständnis keine umfassende Prüfung des Vorhabens, da z.B. energie- und klimapolitische Aspekte, solange es keine materiellen Schutzmaßstäbe in einem Klimaschutzgesetz gibt, nicht berücksichtigt werden können, wie Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz erläuterte. Prof. Wilfried Kühling, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BUND, skizzierte einen alternativen Ansatz in der Gestaltung der UVP, der den Auftrag der Umweltvorsorge ernst nähme. Das Fehlen einer „Fortschreibungsklausel“ bleibt aber als Schwäche bestehen. Erkenntnisse, die bei der Umsetzung von Vorhaben gewonnen werden, können nicht mehr in die UVP aufgenommen werden. Daher ist auch die Frage, an welcher Stufe des üblichen Vorgehens (Aufsuchung, seismische Untersuchungen, Erkundung, und Gewinnung, die jeweils eigene Genehmigungen erfordern) die UVP am besten eingesetzt wird. Jede spätere Stufe verspricht zwar eine bessere Erkenntnisgrundlage, reduziert aber faktisch den Spielraum für eine Ablehnung der Genehmigung, auch wenn es keinen rechtlichen Automatismus bei der Genehmigungserteilung gibt. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt nachvollziehbar, der BNK  Deutschland keine Aufsuchungserlaubnis zu erteilen, weil auf 80% der Aufsuchungsfläche spätere Erkundungs- oder Gewinnungsbohrungen an anderen, vorrangigen, Flächennutzungen scheitern würden, wie Dr. Thomas Schmied vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie erläuterte.

Die Folien zu den Vorträgen sind ab 25.9. unter der Rubrik „Downloads“ abrufbar.