Flüchtlinge und Menschenrechte

Politiker diskutieren mit Flüchtlingen

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Zur Tagung "Im Zeichen der Menschenrechte? Die Flüchtlinge und wir" vom 8. bis 10. April werden Juristen, Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen erwartet. Außerdem sind einige Flüchtlinge, teilweise selbst Juristen, eingeladen worden.

Auf der Tagung soll erörtert werden, welchen Umgang mit Flüchtlingen die Menschenrechte erfordern. Dazu werden Vertreter aus Politik, Wissenschaft und in der Flüchtlingsarbeit engagierten Institutionen wie die Diakonie und Brot für die Welt ebenso befragt wie Flüchtlinge. Sie, die teilweise in ihren Herkunftsländern als Juristen gearbeitet haben, sind ebenso interessante Gesprächspartner wie  Wolfgang Grenz von amnesty international, Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident vom Regierungspräsidium Kassel,  und Ralf Stettner vom Ministerium in Wiesbaden. Sie werden die derzeitige Situation auf internationaler, lokaler und regionaler Ebene beleuchten. Am Sonntag wird Sophia Wirsching von Brot für die Welt über die EU-Migrationspolitik sprechen.
Dazu hat sie uns vorab ein Statement gesandt:
„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erproben verschiedene Instrumente, um Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten möglichst fern der eigenen Landesgrenzen zu halten. Wie zuletzt die Beispiele der Verhandlungen mit der Türkei oder Marokko zeigten, hat die EU angesichts der aktuellen Fluchtbewegungen dergleichen Anstrengungen in den letzten Monaten deutlich verstärkt. Dennoch ist diese Politik nicht neu. Seit mehr als zehn Jahren werden Aktionspläne und Programme mit Transit- und Herkunftsstaaten aufgelegt. Dabei werden Bündnisse mit Staaten eingegangen, die Menschenrechte nicht respektieren und die Gründe für Flucht und erzwungene Migration erst liefern. Über die Folgen dieser Politik der Abwehr und Auslagerung von Migrationskontrolle ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt; strukturelle Flucht- und Migrationsursachen, die nicht zuletzt der EU und ihren Mitgliedstaaten durch interessengeleitete Handels-, Fischerei- oder Agrarpolitik anzulasten sind, werden kaum in den Blick genommen. In Folge dieser Politik bleiben die Migrationsgründe bestehen und werden Menschen in humanitäre Notlagen gezwungen; sie werden an der Aus- und Weiterreise gehindert, es sei denn, sie finden neue, häufig gefährlichere Migrations- und Fluchtwege.“ Sophia Wirsching

Außerdem werden zur Tagung auch Flüchtlinge eingeladen (die Kosten dafür übernimmt dankenswerter Weise die Evangelische Bank). Sie haben selbst Jura studiert und teilweise als Juristen in ihren Ländern gearbeitet.  In Zusammenarbeit mit Dr. Ingo Friedrich von "Christ und Jurist", einer Initiative von christlichen Juristen verschiedener Konfessionen, kamen die Kontakte zu Stande.